Europa.Vielfalt. Zusammenhalt? Eine Analyse der Positionen deutscher Parteien zur Europawahl 2019

In den letzten Jahren hat sich viel in Europa bewegt: Die anhaltenden Nachwirkungen der europäischen Finanzkrise, die Debatte um Europas Umgang mit der humanitären Schutzpflicht, der wachsende Einfluss von rechtspopulistischen und europaskeptischen Parteien in den Mitgliedstaaten sowie die Verhandlungen in Folge des BREXIT-Votums sind nur einige der einschneidenden Entwicklungen, die die Bedeutung dieser Wahl für die Zukunft der europäischen Idee flankieren.

Die Komplexität dieser Herausforderungen fordert europäische Lösungen, die die EU zukunfts- und handlungsfähig werden lassen und allen Menschen, die hier leben oder leben wollen, ein gleichberechtigtes Zusammenleben in Vielfalt ermöglichen.

Besonders das Erstarken rechtspopulistischer Parteien hat die Diskurse, in denen diese Problemstellungen verhandelt werden, aber inhaltlich verschoben: Wertvolle europäische Errungenschaften und Grundpfeiler der europäischen Wertegemeinschaft wie unser Demokratieverständnis, die Achtung der Menschenrechte, die Offenheit gegenüber Schutzbedürftigen und das Recht auf Gleichbehandlung werden von diesen Parteien zunehmend in Frage gestellt oder gar aktiv angegriffen. Die Debatte über die Gestaltung Europas als Einwanderungskontinent und Zufluchtsort für schutzsuchende Menschen wird zunehmend als sicherheitspolitische Frage verhandelt. Das Leben der Grundwerte, die praktische Durchsetzung der Grundrechte sowie teilhabepolitische Aspekte einer vielfältigen Gesellschaft werden dabei oft ausgeblendet oder nach ganz unten auf die politische Agenda gestellt.

Welche Politikvorschläge die bei der Europawahl antretenden Parteien im Bereich Migration, Asyl, Teilhabe und vielfältige Gesellschaft formulieren, hat nicht nur konkrete Auswirkungen auf die Lebensrealität der Gesamtgesellschaft und insbesondere auf von Diskriminierung betroffene Personengruppen, sondern spiegelt auch den Stand unserer Demokratien und des gesellschaftlichen Zusammenhalts wider.

Die vorliegende Analyse untersucht die Positionen der Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und AfD zur Europawahl 2019 in den genannten Themenfeldern.

Eine lange Version sowie Kurzfassung stehen zum Download zur Verfügung.

Diese Publikation wurde vom Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat herausgegeben.